NaturFreunde gegen Reaktivierung der Wehrpflicht

"Wir stehen an der Seite derer, die Nein sagen zu Krieg, Zwang und Militarisierung"

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Die NaturFreunde Deutschlands haben sich klar gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen Das gelte insbesondere für § 2a des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes, der eine faktische Hintertür für eine zwangsweise Reaktivierung der Wehrpflicht darstelle, unterstreicht ein aktueller Beschluss des NaturFreunde-Bundesausschusses. Stattdessen fordern die NaturFreunde die Bundesregierung auf, die rechtlichen Grundlagen für Zwangsdienste endgültig zu beseitigen.

§ 2a des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes erlaubt der Bundesregierung, die Wehrpflicht mit einem Bundestagsbeschluss jederzeit wieder zu reaktivieren, wenn die „verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht“. Faktisch ermöglicht der Paragraph damit einen Mechanismus zur militärischen Verfügbarkeit junger Menschen gegen ihren Willen.

Besonders betroffen sind junge Menschen ab dem Jahrgang 2008, denen durch eine Zwangsrekrutierung das Recht auf selbstbestimmte Lebensplanung genommen wird. Was diese davon halten, zeigt unter anderem die deutlich ansteigende Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung.

Der Bundesausschuss-Beschluss fußt auf einem gemeinsamen Antrag der Bundesvorstände von Naturfreundejugend und NaturFreunden. Beide Vereinsorgane sind der Auffassung, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht grundlegende Freiheitsrechte verletzt und zudem soziale Ungerechtigkeiten verschärft: Besonders betroffen seien junge Menschen aus einkommensschwachen Familien, heißt es in der Begründung, Ausbildung und Berufseinstieg würden unterbrochen und psychische Belastungen durch Zwangsdienste seien erheblich. Zudem zeigten Studien, dass Wehrpflichtarmeen weder effizienter noch motivierter seien als Freiwilligenarmeen.

Die NaturFreunde Deutschlands wollen sich aktiv an Beratungsnetzwerken zur Kriegsdienstverweigerung beteiligen, kündigt der Beschluss zudem an. In diesem Zusammenhang können die mehr als 350 Naturfreundehäuser in Deutschland als Orte für Informations- und Beratungsgespräche zur Verfügung gestellt werden. Zudem können ehrenamtlich Engagierte im Verband Schulungen erhalten, um junge Menschen fachlich und moralisch bei der Verweigerung des Kriegsdienstes zu unterstützen.

Abschließend betont der Bundesausschuss-Beschluss: Die NaturFreunde Deutschlands stehen an der Seite derer, die Nein sagen zu Krieg, Zwang und Militarisierung – und Ja zu Frieden, Freiheit und Solidarität. Die NaturFreunde sind ein solidarischer Verband, der junge Menschen unterstützt, die für Frieden, Selbstbestimmung und Menschenrechte eintreten.